Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufspreise werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 14 Tagen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
§3 Preise
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Verkäufers zzgl. einer Versandkostenpauschale. Bei Nachnahmeversand kommen noch 2,00 € "Übermittlungsentgelt" der DPAG hinzu, die vom Zusteller mit kassiert werden. Eventuell anfallende Zollgebühren oder Steuern bei Auslandslieferungen werden extra in Rechnung gestellt. Der Mindestbestellwert (Warenwert) beträgt 15,00 €.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen. Übersteigen die neuen Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§4 Liefer- und Leistungszeit / Leistungsort
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.
3. Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine im übrigen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist in angemessener Dauer zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4. Leistungsort ist in jedem Fall die Firma des Verkäufers. Bei Montagen, die vor Ort durchgeführt wurden, ist der Leistungsort für die Nachbesserung der Montageort, an dem die Montage der Ware erfolgte und welcher mit dem Käufer vereinbart wurde.
5. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
§5 Abnahme, Abnahmeverzug
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahren des Käufers einzulagern.
2. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise entgültig oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen. Der Käufer hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen
3. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§6 Hersteller und Ausführung der Ware
1. Die Fotos der angebotenen Ware stellen nur Musterbeispiele dar. Leichte Abweichungen in Form, Ausführung und Farbe geben dem Käufer keinen Grund zur Rückgabe der Ware.
2. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen sind kein Grund zur Rückgabe der Ware.
3. Der Verkäufer vertreibt sowohl Zubehör von Originalherstellern, als auch ein großes Sortiment von Zubehörherstellern.
4. Die Lieferung der Artikel erfolgt ohne die auf div. Abbildungen mit abgebildete Dekoration, wie z.B. Handys, Fahrzeuge usw.
§7 Rücksendungen
1. Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.
2. Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Unzureichend frankierte oder unfreie Sendungen werden auf keinen Fall vom Verkäufer angenommen.
3. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Soweit der Verkäufer Rücksendungen anerkennt, sind das Datum der Rechnung und die Nummer der Auftragsbestätigung aus welcher die Lieferung stammt, anzuführen, ohne die eine Gutschrift nicht erfolgen kann.
4. Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt.
5. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich der Verkäufer vor.
6. Die Verpackung der Artikel wird vom Verkäufer versiegelt. Ist dieses Siegel beschädigt, so gilt die Verpackung als geöffnet! Eine Rücknahme seitens des Verkäufers ist hierbei auf keinen Fall mehr möglich! Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
7. Die Rücknahme von Waren, die vom Kunden falsch bestellt wurde, oder wegen Nichtgefallen, wird vom Verkäufer nur in Ausnahmefällen aus Kulanz nach vorheriger Absprache akzeptiert. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Die Ware muss unbeschädigt sein und sich in der ungeöffneten Originalverpackung befinden. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Scheck, Überweisung oder auch als Gutschrift/Gutschein. Der Verkäufer ist berechtigt für Bearbeitung und Wiedereinlagerung der Ware eine Summe in Höhe von 15% des Kaufpreises in Abzug zu bringen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Erstattung der Versandkosten bei Kauf sowie bei Rücksendung.
§8Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EAS Surveillance GmbH) 14050 Berlin Tel. 030-308 15 360 Fax:030-308-15-362 , E-Mail-Adresse: info@unfallkamera.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nichtvorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
§9 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei privaten Kunden und 12 Monate bei gewerblichen Kunden (Firmen). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung an den Käufer.
2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche eine Nachbesserung durchführen oder Ersatz liefern oder den Kaufpreis zurückzahlen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die wiederholte Nachbesserung nach weiterer angemessener Fristsetzung durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, verlangen.
3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Nichtoffensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens aber binner 2 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich zu reklamieren Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befanden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten, oder auf Verlangen des Verkäufers frei an diesen zurückzusenden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
4. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne das ausdrückliche Einverständnis des Verkäufers einen Eingriff an der Ware vornimmt, oder wenn die an der Ware befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder unleserlich gemacht wurde.
5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden beruhend auf Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung, fehlerhafte Montage, äußere Einwirkung, Eindringen von Flüssigkeiten, falschem Anschluss oder falscher Bedienung durch den Käufer oder eines Dritten verursacht wurden, Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), Schäden durch Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien, falsche Speisespannung, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile oder durch Verschmutzung.
6. Leistungsort ist in jedem Fall die Firma des Verkäufers. Bei Montagen, die vor Ort durchgeführt wurden, ist der Leistungsort der Nachbesserung der Montageort, an dem die Montage der Ware erfolgte, und welcher mit dem Kunden vereinbart worden war.
§10 Reparatur-Bedingungen (außerhalb der Gewährleistung)
1. Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt der Verkäufer entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung.
2. Werden Kundendienst-Arbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter oder an einem Ort nach Wahl des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
3. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Vorkasse/Barzahlung/Nachnahme durchgeführt. Bei Kunden mit Kundennummer kann die Reparatur nach Zustimmung des Verkäufers auch per Rechnung oder Lastschrift erfolgen.
§11 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Gutschrift des Rechnungsbetrages. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle vom Verkäufer gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten Geschäftsbeziehung.
2. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann weiter, wenn die gelieferte Ware bereits weiterverarbeitet oder montiert wurde (z.B. Montage einer Freisprechanlage und/oder weiterem Zubehör in einem Fahrzeug oder Gebäude). Hierbei ist es egal ob die Ware vom Verkäufer oder vom Käufer montiert wurde.
3. Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Ware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt. Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach- kommt oder in Vermögensverfall gerät.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
§12 Zahlung
1. Grundsätzlich werden Waren, Leistungen und ähnliches nur per Vorkasse geliefert. Abweichendes kann unter Berücksichtigung dieser AGB´s vereinbart werden. Für Kunden (mit Kundennummer) der Firma EAS-Surveillance ist es möglich, sofern der Verkäufer zustimmt, per Lastschrift oder Rechnung zu bezahlen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers per Vorkasse oder bar bei Übernahme ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
4. Eine Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets zur Zahlungsfrist. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftspartnern errechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fälligzustellen, selbst wenn andere Zahlungstermine vereinbart oder Schecks angenommen wurden.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§13 Sonstiges
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbedingungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.
2. Erfüllungsort oder Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden (Firmen) ist der Firmensitz des Verkäufers.
